Das Zuger Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei gegen das Plakatierungsverbot durch den Zuger Stadtrat anlässlich der Volksabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz teilweise gutgeheissen. Insbesondere trug das Verwaltungsgericht dem Stadtrat auf, umgehend eine Richtliche für die politische Plakatierung zu schaffen. Das Verwaltungsgericht hält jedoch dafür, dass die Bevorzugung der städtischen Abstimmung und die Beschränkung auf bloss zehn erlaubte Plakatstellplätze zulä...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat beschlossen, Stefan Thöni als Kandidat für die Gesamterneuerungswahl 2018 des Zuger Verwaltungsgerichts aufzustellen. Sie will damit den Postenschacher der etablierten Parteien erneut angreifen und sich für transparente Personalentscheide und eine demokratische Wahl einsetzen. Stefan Thöni Kandidat Stefan Thöni sagt dazu: «Der Entschluss zur Kandidatur fiel mir leicht, da das Verwaltungsgericht zu oft im Sinne von Regierung, Verwaltung und Parteien stat...
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Eigentlich wollte der Präsident der Piratenpartei Steinhausen, Stefan Thöni, bloss die Gemeinderatsprotokolle publizieren. Der Gemeinderat sperrt sich jedoch dagegen und erhält jetzt Rückendeckung vom Verwaltungsgericht. Dieses hat entscheiden, dass Einsicht in die Protokolle gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz nur zu einzelnen Geschäften, aber nicht umfassend erlaubt ist. Stefan Thöni sagt dazu: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Ge...
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Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen und eben dieses Gericht erstmals einen der Hardliner in einem Asylfall für Befangen erklärt hat, muss jetzt auch in Zug endlich Schluss mit parteigebundenen Richtern sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Richter nach Parteiproporz zu bestimmen hilft nicht, denn jeder einzelne muss frei von Ideologie, menschlich und fair urteilen. Schlimm...
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Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit untergraben dass der Geheimdienst Sicherheitslücken hortet um sie beim Hacken um In- und Ausland einzusetzen. Die im NDG vorgesehene Kabelaufklärung betrifft entgegen der offiziellen Information nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland, da E-Mails auch zwischen Scheizer Bürgern in der Schweiz fast ...
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Verkleinerung des Regierungsrats Mit der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder wären zukünftig noch weniger kantonale Minderheiten an der Regierung beteiligt als dies seit der Einführung des Majorzwahlsystems der Fall ist. Dieser Repräsentationsverlust birgt die Gefahr, dass die Konkordanzdemokratie in ein antagonistisches Gegeneiander von Regierung und Opposition abdriftet. Mit weniger Meinungspluralität in der Regierung besteht zudem die Gefahr, dass die Entscheidung...
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Die Kantonsrätin der Piratenpartei Zentralscheiz, Jolanda Spiess-Hegglin hat in den Zuger Kantonsrat eine Motion zur Einführung eines unabhängigen Justizrates eingebracht. Die Piratenpartei reagiert damit auf den Vorwurf, sie würde den in Zug etablierten Parteipoporz ungerechtfertigt als undemokratisch bezeichnen. Mit dieser Motion möchten die Piraten bezwecken, dass die Nominierung von Kandidaten für die Staatsanwaltschaft und für Gerichte unabhängig von einer Parteizugehörigkeit erfolgen ka...
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Die Zuger Polizei hat ein Problem mit ihrer Fallbearbeitungs-Software: Nur ein Unternehmen kann diese warten, weil zu wenig nachhaltig eingekauft wurde. Den Steuerzahler kostet die verfehlte Informatikstrategie des Kantons erneut hunderttausende Franken. Die nur kurze Zeit nach dem Debakel mit der Einwohnerkontroll-Software. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Softwareingenieur sagt dazu: «Der Staat bindet sich immer wieder zu fest an Hersteller und wird dann gemolken. Da...
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So, nachdem wir in den letzten Wochen in den Zentralschweizer Printmedien viel Präsenz zeigen durften hier mal ein Update für alle, die diese Zeitungen nicht abonniert haben: Das Abstimmungsverhalten der Zuger Regierung bleibt weiterhin geheim, das Verwaltungsgericht hat Stefan Thönis Beschwerde abgewiesen Neue Zuger Zeitung 2016-04-18 S. 1, 18 Leserbrief von Richard Hager "Eine unvernünftige Volkswahl" Neue Zuger Zeitung 2016-04-19 S. 15 Biljana Lukic im Interview: "Warum kandidi...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei Zentralschweiz, als Kandidatin für das Zuger Verwaltungsgericht nominiert. Die 28-jährige aus Rotkreuz studiert an der Universität Luzern Kommunikationswissenschaften.  "Ich wünsche mir, dass Richter im Sinne der Gewaltenteilung vom Volk gewählt und nicht durch stille Wahlen ernannt werden. Es ist sehr wichtig, dass unsere Demokratie nicht weiter ausgehöhlt wird.", begründet Biljana Lukic ihre Kandidatur.  ...
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