Tag Nachrichtendienstgesetz

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei gegen das Plakatierungsverbot durch den Zuger Stadtrat anlässlich der Volksabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz teilweise gutgeheissen. Insbesondere trug das Verwaltungsgericht dem Stadtrat auf, umgehend eine Richtliche für die politische Plakatierung zu schaffen. Das Verwaltungsgericht hält jedoch dafür, dass die Bevorzugung der städtischen Abstimmung und die Beschränkung auf bloss zehn erlaubte Plakatstellplätze zulä...
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Das Nachrichtendienstgesetz über welches wir am 25. September bringt der Schweiz entgegen der Behauptungen von Bundesrat und Parlament keine Sicherheit. Im Gegenteil wird unsere Sicherheit damit untergraben dass der Geheimdienst Sicherheitslücken hortet um sie beim Hacken um In- und Ausland einzusetzen. Die im NDG vorgesehene Kabelaufklärung betrifft entgegen der offiziellen Information nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland, da E-Mails auch zwischen Scheizer Bürgern in der Schweiz fast ...
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Willkommen im Überwachungs- und Polizeistaat, liebe Schweizerinnen und Schweizer, liebe Gäste. Der Nationalrat hat gerade das Überwachungsgesetz BÜPF verabschiedet und damit unsere Freiheit begraben. Das Wann und Wo all unserer Kommunikation wird nun 12 Monate aufgezeichnet, die Sicherheit unserer Computer und Mobiltelefone durch den Bundestrojaner gefährdet und sogar Kleinunternehmen, Schulen und Privatpersonen zur Überwachung ihrer Kunden, Schüler und Freunde gezwungen. Dieser massenhaften,...
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27. November 2017
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11. Dezember 2017
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