12. Juni 2015
Der Ständerat beschloss heute an der Einführung einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung im neuen Nachrichtendienstgesetz festzuhalten. Dem Schweizer Geheimdienst sollen damit neu umfangreiche Befugnisse zukommen, um am Wettrüsten mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA teilnehmen zu können. Auch die Zuger Vertreter im Stöckli, Peter Bieri (CVP) und Joachim Eder (FDP) stimmten der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung zu. Die Piraten sind ob diesem unvernünftigen Beschluss enttäu...
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