Tag Beschwerde

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Hürde von 3% im Gesamtkanton oder 5% in der Gemeinde bei den Kantonsratswahlen wieder hergestellt und einen baldigen Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt. (mehr …)

 

Der Beschwerdeführer Stefan Thöni und die Piratenpartei Zentralschweiz nehmen das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, welches die vorgedruckten „Wahlvorschläge“ als Wahlzettel für gültig erklärt. Die Piraten stimmen mit dem Gericht darin überein, dass die versendeten Wahlunterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und vermeidbare Fehler begangen wurden, sind aber weiterhin der Überzeugung, dass die Zählung der Pseudowahlzettel die neuen Kandidaten zusätzlich benachteiligt und eine Neuwahl die einzig logische Konsequenz wäre. Continue reading
 

Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben beim Zuger Regierungsrat Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Zuger Kantonsratswahl eingelegt, welche am Freitag, 6. Juni im Amtsblatt publiziert wurde. Die Piraten vermuten, dass der Kantonsrat bei der Einführung der 3%-Hürde mit dem doppelten Pukelsheim undemokratische Ziele verfolgte. Regierungsratskandidat Stefan Thöni dazu "Die 3%-Hürde wurde mit dem verfassungswidrigen Ziel eingeführt, neue ...
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